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| Allgemeinen Geschäftsbedingungen |
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Textildruck Gruber, Schellingstraße 18 – 20, 26384 Wilhelmshaven
Allgemeine Geschäftsbedingungen:
1. Geltungsbereich
Für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Verkäufe und Lieferungen gelten ausschließlich, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, die nachfolgenden Bedingungen.
Gegenbestätigungen durch den Auftraggeber mit dem Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Dessen abweichende Bedingungen gelten nur, soweit sie von uns schriftlich bestätigt werden. Entsprechendes gilt für mündliche Nebenabsprachen oder Ergänzungsvereinbarungen zum schriftlichen Vertrag.
2. Auftragserteilung, Auftragsannahme und Termine
a) Aufträge sind nur bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
b) Liefertermine sind grundsätzlich als unverbindlich anzusehen. Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Termine für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Bei Nichteinhaltung ist uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Bis zu diesem Zeitpunkt können vom Auftraggeber bestellte und abgenommene Lieferungen und Leistungen von uns berechnet werden, es sei denn, der Auftraggeber würde durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.
c) Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn wir diese schriftlich als Fixtermin, Festtermin oder verbindlichen Termin bestätigen. Bei Fixterminen ist bei Terminüberschreitung vom Auftraggeber schriftlich eine Nachfrist zu setzen. Verstreicht auch die Nachfrist fruchtlos, hat der Auftraggeber das Recht zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Vertrag. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des Rücktritts können von uns die bereits erbrachten Leistungen berechnet werden.
d) Bei höherer Gewalt oder Umständen, welche die Ausführung angenommener Aufträge unausführbar machen oder erschweren, sind wir berechtigt auch bei bestätigten und bereits in der Ausführung befindlichen Aufträgen, unter Ausschluß jeglicher Schadensersatzansprüche entweder vom Auftrag zurückzutreten oder den Auftragsumfang herabzusetzen oder den Auftrag entsprechend später zu erledigen. Eine vereinbarte Frist verlängert sich um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung durch uns ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
3. Auftragsausführung / Freigabe durch den Auftraggeber
a) Wir führen alle Aufträge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom
Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den in unseren Auftragsformularen angegebenen Dateiformaten anzuliefern. Für abweichende Dateiformate können wir eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist von uns schriftlich genehmigt. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind.
b) Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten –
dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten – unterliegen keiner Prüfungspflicht
unsererseits. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten.
Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten
technischen Stand entsprechend Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die
Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Wir sind berechtigt, Kopien anzufertigen.
c) Gelieferte oder übertragene Druckdaten, Dateien, Texte etc. werden von uns in keinster Weise auf
Richtigkeit überprüft. Es besteht kein Recht auf die Prüfung hinsichtlich Schreib- oder
Eingabefehler, auch wenn diese offensichtlich sein sollten.
4. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter,
insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der
Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt
uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.
5. Gewährleistung, Haftung und Rückgaberecht
a) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur
übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler
geht mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um
Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang
entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen
Freigabeerklärungen des Auftraggebers. Beanstandungen sind nur schriftlich innerhalb von einer
Woche oder nach Empfang der Ware oder Dienstleistung zulässig. Beschädigte oder mangelhafte
Ware oder Dientleistungen sind unverzüglich zurückzuschicken oder uns zugänglich zu machen,
andernfalls erlischt der Schadensanspruch. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen
Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist
geltend gemacht werden.
b) Rücksendungen jeder Art müssen mit uns abgesprochen werden. Unfrei zurück gesandte Ware wird nicht angenommen. Bei berechtigter Reklamation ersetzten wir die Versandkosten.
c) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdrucken – auch wenn sie von uns erstellt wurden – und dem Endprodukt.
Die Farbangaben bei den T-Shirt Abbildungen in unserem T-Shirt Konfigurator weichen von den tatsächlichen Farben der gelieferten T-Shirts ab.
d) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Die Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber das Material liefert.
e) Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen von uns erstellten Proof oder Andruck abgenommen, sind wir von jeder Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt.
f) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
g) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge sind hinzunehmen.
h) Bei einem von uns zu vertretenden Mangel der gelieferten Sache sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung steht dem Auftraggeber die Wahl zwischen Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu.
i) Weitergehende Ansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund - des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernehmen wir keine Haftung. Von diesem Ausschluß sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfaßt. Dies gilt auch für alle Schäden, die von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
j) Für Schäden aus Verzug und Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten haften wir nur, soweit diese Schäden vorhersehbar sind.
k) Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist unsere Haftung ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder Schaden nicht ursächlich sind.
l) Alle uns übergebenen Vorlagen werden von uns sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernehmen wir nur bis zum Materialwert. Weitergehende
Ansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen.
m) Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässigem und vorsätzlichem
Verhalten.
n) Bei individuell bedruckten Textilien besteht grundsätzlich kein Rückgaberecht, davon
ausgenommen sind Fertigungs- oder Herstellungsfehler unsererseits. o) Für Verbraucher gelten
die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
6. Preise
a) Für unsere Produkte und Dienstleistungen gilt unsere aktuelle Preisliste, es sei denn, es wurden mit uns andere, schriftlich bestätigte Preise vereinbart.
b) Die Preise verstehen sich für Lieferung ab Geschäftssitz Wilhelmshaven / Bittkau incl. der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer, zzgl. Verpackung und Versandkosten. Die Versandkosten richten sich flexibel nach dem Umfang der Bestellung und sind vor der Auftragsvergabe durch den Auftraggeber einsehbar. Bei Nachnahmesendungen werden von der Post und DHL weitere Überweisungsgebühren von derzeit 2,00 Euro (Stand 01/05) erhoben.
c) Nachträglich, d. h. nach unserer Auftragsannahme, veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg etc.). Änderungen auf Wunsch des Auftraggebers werden pauschal mit einer Gebühr von EUR 10,00 Euro in Rechnung gestellt.
d) Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden separat berechnet.
e) Wir sind berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten – insbesondere an den angelieferten oder übertragenen Daten des Auftraggebers – ohne Rücksprache mit diesem selbständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftraggeber hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) übersteigen, ist für den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes – mindestens EUR 25,00 Euro übersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers zur Berechnung dieser Kosten einzuholen.
f) Bei Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber oder bei Nichtlieferung der Daten bis zum vereinbarten Termin, ist eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. EUR 20,00 Euro fällig. Liegen die von uns bereits erbrachten Leistungen über diesem Betrag, so wird auf Grundlage dieser Leistungen abgerechnet.
7. Versand
a) Erfüllungsort ist der Sitz der Firma, somit Schellingstraße 18 - 20 in 26384 Wilhelmshaven.
b) Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
c) Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers.
d) Sobald die Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder die Post übergeben ist, spätestens bei Verlassen unserer Unternehmensräume, trägt der Auftraggeber die Gefahr für die Ware. Der Gefahrübergang auf den Auftraggeber erfolgt auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen.
e) Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur anzunehmen unter Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtführers. Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle Schadensersatzansprüche hieraus uns gegenüber.
8. Eigentumsvorbehalt
a) Alle gelieferten Waren bleiben in unserem Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicherForderungen
aus dem Liefervertrag. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer oder eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, bleibt die Ware unser Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Besteller.
b) Die Forderungen des Vertragspartners aus etwaiger Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in dem selben Umfang zur Sicherung wie
die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Vertragspartner zusammen mit anderen,
nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der
Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten
Vorbehaltsware.
c) Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom
Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen.
9. Zahlungsbedingungen
a) Die Zahlung erfolgt per Barnachnahme oder Vorkasse. Bei Selbstabholung hat Barzahlung zu
erfolgen. Wird die Annahme der Nachnahme verweigert, so erheben wir ein
Schadensersatzpauschale i. H. v. EUR 20,00 Euro. Der Auftraggeber hat jedoch die Möglichkeit,
einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware wird
unabhängig davon in Rechnung gestellt.
b) Aufträge, die einen Rechnungsbetrag von 150,00 Euro überschreiten, werden grundsätzlich und
ohne Ausnahme nur gegen Vorkasse ausgeliefert. Werden solche Bestellungen nicht binnen 10
Tagen per Vorauszahlung bestätigt, erheben wir 10,00 Euro (netto, zzgl. 19 % MwSt)
Bearbeitungsgebühr.
c) Soweit aufgrund schriftlicher Vereinbarung nicht per Nachnahme gezahlt werden muss, sind
Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich andere
Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.
d) Bei allen Aufträgen kann eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung durch
Bankbürgschaft oder Kreditkarte verlangt werden.
e) st die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt
gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers
gefährdet, so sind wir berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen, Ware zurückzubehalten und die
Weiterarbeit einzustellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit der
Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
f) Der Auftraggeber kann mit Ansprüchen gegen uns nur dann aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind.
g) Zurückbehaltungsrechte können nur im Rahmen des selben Rechtsverhältnisses vom Auftraggeber geltend gemacht werden.
h) Ansprüche gegen uns sind nicht abtretbar.
10. Abrechnung – Genehmigungen und Änderungen
Die von uns erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt etwaiger Irrtümer. Wir
önnen bis spätestens sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber eine
neue, berichtigte Rechnung erstellen. Sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim
Auftraggeber gilt die Rechnung von diesem als genehmigt, es sei denn, sie wird innerhalb
dieser Frist schriftlich unter Angabe der beanstandeten Rechnungsposition uns gegenüber
gerügt. Nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist ist eine Änderung der Rechnung
ausgeschlossen. Dies gilt auch für gewünschte Änderungen des Rechnungsempfängers oder
der Rechnungsanschrift. Die Sechs-Wochen-Frist berührt nicht die Pflicht zur Zahlung oder
die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen AGB bestimmten kürzeren Fristen.
11. Handelsbrauch und Copyright
a) Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine
Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur
Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag
erteilt wurde.
c) Für von uns im Kundenauftrag erbrachte kreative Leistungen, insbesondere an graphischen
Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behalten wir uns alle Rechte vor (Copyright). Der
Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung
selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren
Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt
übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Fall erst mit
Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.
12. Daten und Auftragsunterlagen des Auftraggebers sowie Datenverarbeitung
a) Die von uns aufgrund des Geschäftsvorfalls erhaltenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung in unserem Hause gespeichert.
b) Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Sollen diese Sachen versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Eine Haftung durch uns für Beschädigung oder Verlust – egal aus welchem Grund – ist ausgeschlossen.
c) Das Recovern archivierter Daten, d. h., die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung und Vorbereitung für die weitere Bearbeitung wird mit EUR 20,00 Euro für jeden archivierten Druckauftrag berechnet.
d) Der Versand von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an den Auftraggeber oder einen Dritten erfolgt gegen Entgelt. Er beträgt je Sendung pauschal EUR 10,00 Euro sowie Fracht- und / oder Kurierkosten.
13. Geltendes Recht
Als Grundlage der gesamten Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht. UN-
Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.
14. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist
Wilhelmshaven, Deutschland. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand
des Kunden zu klagen. Dies gilt nicht für Verbraucher.
15. Salvatorische Klausel
Soweit Bedingungen der oben aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sind oder werden, sind die übrigen Bedingungen weiterhin wirksam. Die
unwirksame Bedingung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt.
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